Pressespiegel:
Wir zitieren die Eschweiler Nachrichten/Zeitung:
Rechte sollen keine Chance bekommen
Kommunalpolitiker wollen sich mit einer Resolution an der bundesweiten Initiative „Orte der Vielfalt“ beteiligen
Leo Gehlen: „Eschweiler wirbt mit dem Slogan Stadt ohne Rassismus. Die Teilnahme an dieser Initiative ist nur die logische Konsequenz.“
Dietmar Schultheis: „Wir Demokraten müssen bei diesem Thema geschlossen mit einer Stimme sprechen.“
Das Projekt „Orte der Vielfalt“ wird gemeinsam vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, dem Innenministerium sowie der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration initiiert. Ziel ist es, bis zum Jahr 2010 im gesamten Bundesgebiet möglichst viele Kommunen und Akteure der Zivilgesellschaft dafür zu gewinnen, sich vor Ort für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu engagieren. Erste Bewerbungen waren bereits in diesem Jahr möglich, unter anderem nutzte Herzogenrath diese Chance, im kommenden Jahr können sich weitere Bewerber anschließen.
Voraussetzungen für eine Bewerbung sind unter anderem eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, die Existenz von Angeboten zur aktiven Beteiligung der Bürger sowie ein öffentlicher Diskurs über Vielfalt, Toleranz und Demokratie. „Eschweiler wirbt mit dem Slogan Stadt ohne Rassismus. Die Teilnahme an dieser Initiative ist nur die logische Konsequenz“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Leo Gehlen.
Weniger Einigkeit herrschte im Haupt- und Finanzausschuss über die von der SPD und den Grünen eingereichte Resolution „Eschweiler ist tolerant“. Zwar sind sich alle Fraktionen einig, dass der Rat der Stadt Eschweiler, wie im ersten Abschnitt der Resolution festgehalten, „sein Nein aller demokratischen Kräfte gegen jedwede rechtsextreme Aktivität bekräftigt“, doch gehen über den dritten Absatz die Meinungen auseinander. In diesem heißt es nämlich: „Der Rat erwartet sowohl von Polizei und Ordnungskräften als auch von den Gerichten, in ihrem Bemühen, rechte Aufmärsche zu verhindern, alle denkbaren rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen.“ Ein Satz, den weder die Fraktion der FDP noch der UWG mittragen wollen.
„Damit sollen staatliche Institutionen gemaßregelt werden“, kritisierte Konstantin Theuer (FDP), der ausdrücklich betonte, dass die FDP gegen rechtsextreme, aber auch ultralinke Gewalt sei. Unterstützung fand der Liberale bei Erich Spies (UWG): „Die Absicht der Resolution ist sicherlich zu begrüßen. Aber sie schränkt mit ihrem Wortlaut die Grundrechte ein. Gerichte sind unabhängig. Deshalb haben auch wir ein Problem mit dieser Resolution.“
Auf Unverständnis stieß diese Reaktion bei Stefan Kämmerling, Stadtverbandsvorsitzender der SPD: „Wir wollen uns gegen Dinge in unserem unmittelbaren Umfeld zur Wehr setzen. Schließlich planen die Rechtsradikalen am 24. Dezember eine Demonstration in Aachen“, so der Sozialdemokrat. Sein Parteifreund Dietmar Schultheis forderte die FDP und die UWG zum Umdenken auf: „Wir Demokraten müssen bei diesem Thema geschlossen mit einer Stimme sprechen.“
Unterstützung fanden die Sozialdemokraten und Grünen bei der CDU. „Vor dem Hintergrund der Vorgänge in Aachen tragen wir die Resolution mit und können nur hoffen, die Gerichte zum Umdenken zu bewegen“, erklärte Norbert Dondorf, und spielte damit auf die Entscheidung der Richter an, die das vom Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze ausgesprochene Verbot einer Demonstration Rechtsradikaler am 8. November in Aachen aufhoben. Auch die Fraktion der CSL, die im Haupt- und Finanzausschuss über kein Stimmrecht verfügt, kündigte an, im Stadtrat für die Resolution zu stimmen. „Sie ist richtig und wichtig“, machte Regina Faschinger deutlich.
Bis zur Sitzung des Stadtrats am 10. Dezember will die FDP nun Änderungsvorschläge für den dritten Textabschnitt der Resolution einreichen. (ran)
