Meldung:

Landesverfassungsgericht in Münster erklärt Wahltermin für verfassungswidrig

Stellungnahme der Eschweiler SPD zum Urteil:

Stefan Kämmerling, SPD-Stadverbandsvorsitzender: „KIBIZ, Sparkassengesetz, Turbo-Abitur und das Schröpfen der Kommunen sind schon schwer zu ertragen. Den Kommunalwahltermin 20 Wochen vor Ende der Wahlperiode zu legen war jetzt schon wieder Dilettantismus mit Ansage. Die sieben Verfassungsrichter haben schwarz-gelber Wahltaktik einen Riegel vorgeschoben und klar gemacht, dass man nicht mit der Demokratie und ihren Menschen spielen darf. Ich habe jetzt die Hoffnung, dass die Landesregierung nicht dem Druck der FDP weicht und einen dritten Wahltermin im August beschließt. Der würde nach Schätzungen der SPD-Landtagsfraktion rund 45 Millionen Euro kosten. Demokratisch und zugleich wirtschaftlich ist nur ein gemeinsamer Termin mit der Bundestagswahl am 27. September.

Die Eschweiler SPD ist allerdings organisatorisch auf unterschiedliche Wahltermine vorbereitet. Unser Ansatz ist ohnehin ein nachhaltiger. Wir setzen nicht auf Wahlkampf über einige Wochen. Das nehmen einem die Menschen auch nicht ab. SPD-Mandatsträger sind in Eschweiler über eine ganze Wahlperiode präsent. Wer Wähler nicht bis zum Juni erreicht, schafft das auch nicht bis August oder September. Dialog und Präsenz über eine gesamte Wahlperiode sind der richtige Weg.“